Parkraum-Management · Konzeption · Technik
Parken Kompakt 2017

Komplettpakete für alle Fälle

Die Digitalisierung verlangt auch in der Parken Branche immer stärker nach neuen Lösungen. Im Interview mit Parken aktuell erklärt Frank Horak, ...

Parken-App jetzt auch als Android-Version

Seit zwei Jahren ist von den Mannheimer Parkhausbetrieben (MPB) eine kostenlose Applikation für das iPhone verfügbar: Die „Parken-in-Mannheim“-App. Zusammen mit ...

Einparken wie von Geisterhand

Wird der Fahrer durch den Parkassistenten im neuen BMW 5er bereits beim Einparken in seitliche Parklücken unterstützt, könnte er dies ...

Neu: Fahrrad-Parksystem Cykelog

Am Cykelog Parkbügel lassen sich zwei Fahrräder sicher abstellen. © www.burriag.com Der Schweizer Anbieter für Elemente im öffentlichen Raum BURRI ...

Digitalisierung zahlt sich aus

Die steigende Anzahl der Fahrzeuge in den engen Gassen alter niederländischer Stadtzentren und die hohen Kosten für das Ordnungspersonal erfordern ...

Aussichtsreicher Start ins Jahr 2012

Die Dortmunder ICA Chipkartensysteme GmbH & Co. KG startete erfolgreich ins Jahr 2012. Mit Wirkung zum 1. Februar wurde eine ...
 
 
 
 
 

Parkplatz-Gerangel

In Großstädten ist Parkraum ein knappes, kostbares Gut. Selbst wenn es innerhalb von Wohnanlagen Stellplätze gibt, so reichen diese nicht immer aus. Grundsätzlich gilt: Ein Eigentümer genießt bei der Vergabe der Parkfläche große Freiheiten, wenn es mehrere Bewerber gibt. Das haben nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS Deutschlands oberste Richter festgestellt.
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 268/09)

Der Fall: Ein Mieter verfügte über einen gültigen Wohnraum-Mietvertrag und dachte, mit Hilfe dieses Dokuments könne er den Eigentümer dazu zwingen, ihm einen frei gewordenen Parkplatz in der betreffenden Wohnanlage zu überlassen. Selbstverständlich war er bereit, dafür zu bezahlen. Doch der Betroffene wollte sich nicht unter Druck setzen lassen. Er verwies darauf, dass es eine Reihe von Interessenten gebe und er nach eigenem Ermessen entscheiden könne. Es kam in der Frage zu einem Zivilprozess durch zwei Instanzen.

Das Urteil: Der Bundesgerichtshof schloss sich der Rechtsauffassung des Stellplatz-Eigentümers an. Die Richter entschieden, dass ein Wohnraum-Mietvertrag „keine (Neben-)Pflicht des Vermieters“ begründe, „seinem Mieter zusätzlich zu der Gebrauchsüberlassung der angemieteten Räume auch einen Garagenstellplatz zur Verfügung zu stellen“. Es sei „nicht willkürlich“, wenn der Eigentümer seine Auswahl nach freiem Ermessen treffe. Das entspreche dem Grundsatz der Vertragsfreiheit. (lbs)