Parkraum-Management · Konzeption · Technik
Parken Kompakt 2017

Komplettpakete für alle Fälle

Die Digitalisierung verlangt auch in der Parken Branche immer stärker nach neuen Lösungen. Im Interview mit Parken aktuell erklärt Frank Horak, ...

Sperrpfosten mit geringer Einbautiefe

Beim sauerländischen Unternehmen URBANUS ist der Firmenname Programm: Alle Produkte, die URBANUS herstellt, sind im öffentlichen Raum europäischer Städte zu ...

Der Carport als Stromproduzent

Parkend Strom erzeugen: Das Görisrieder Unternehmen ECS Solar bietet Carport-Systeme mit Photovoltaik-Panels an. – Foto: ECS Solar Die ECS Solar ...

Dipl.-Ing. (TU) Michael Herres wurde zum Obmann der ATV DIN 18336 berufen.

Dipl.-Ing. (TU) Michael Herres, Geschäftsführer und Gesellschafter der LAFRENTZ Baugesellschaft mbH in Hannover und Inhaber eines Ingenieurbüros für Planung und ...

Sauberkeit auch unter Tage

Im Sommer 2011 gegründet, hat Markus Wasserle bereits 250 Tiefgaragen mit einer Gesamtfläche von 300.000 Quadratmetern unter Vertrag. Bis Ende ...

TKH Group akquiriert CCTV-Distributor

Die niederländische TKH Group (TKH) akquiriert die AASSET Security International (AASSET) mit Sitz in Paris und den Tochtergesellschaften AASSET Frankreich ...
 
 
 
 
 

Parkplatz-Gerangel

In Großstädten ist Parkraum ein knappes, kostbares Gut. Selbst wenn es innerhalb von Wohnanlagen Stellplätze gibt, so reichen diese nicht immer aus. Grundsätzlich gilt: Ein Eigentümer genießt bei der Vergabe der Parkfläche große Freiheiten, wenn es mehrere Bewerber gibt. Das haben nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS Deutschlands oberste Richter festgestellt.
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 268/09)

Der Fall: Ein Mieter verfügte über einen gültigen Wohnraum-Mietvertrag und dachte, mit Hilfe dieses Dokuments könne er den Eigentümer dazu zwingen, ihm einen frei gewordenen Parkplatz in der betreffenden Wohnanlage zu überlassen. Selbstverständlich war er bereit, dafür zu bezahlen. Doch der Betroffene wollte sich nicht unter Druck setzen lassen. Er verwies darauf, dass es eine Reihe von Interessenten gebe und er nach eigenem Ermessen entscheiden könne. Es kam in der Frage zu einem Zivilprozess durch zwei Instanzen.

Das Urteil: Der Bundesgerichtshof schloss sich der Rechtsauffassung des Stellplatz-Eigentümers an. Die Richter entschieden, dass ein Wohnraum-Mietvertrag „keine (Neben-)Pflicht des Vermieters“ begründe, „seinem Mieter zusätzlich zu der Gebrauchsüberlassung der angemieteten Räume auch einen Garagenstellplatz zur Verfügung zu stellen“. Es sei „nicht willkürlich“, wenn der Eigentümer seine Auswahl nach freiem Ermessen treffe. Das entspreche dem Grundsatz der Vertragsfreiheit. (lbs)