Parkraum-Management · Konzeption · Technik
Parken Kompakt 2017

Komplettpakete für alle Fälle

Die Digitalisierung verlangt auch in der Parken Branche immer stärker nach neuen Lösungen. Im Interview mit Parken aktuell erklärt Frank Horak, ...

Wie auf dem Tiefgaragen­dach eine grüne Oase entsteht

Wie sich ein Tiefgaragendach in eine attraktive, hochwertige Grünanlage verwandeln lässt, zeigt das Postdörfle in Stuttgart. Hier sorgen 500 Kubikmeter ...

Neuer Vertriebsleiter bei SKIDATA Deutschland

Jörg Wolters verstärkt seit August 2014 das Team von SKIDATA Deutschland als neuer Vertriebsleiter. Damit übernimmt der 42-jährige Diplom-Ingenieur die ...

Achim Protoschill übernimmt das operative Geschäft

Seit dem 1. Mai 2011 hat Achim Protoschill die Leitung für das operative Geschäft bei AASSET Security übernommen. In der ...

„Die Kunden begeistern“

Das Kieler Traditionsunternehmen DESIGNA hatte unlängst seinen 60. „Geburtstag“. Zum Firmenjubiläum wurde nicht nur ausgelassen gefeiert, sondern auch in Workshops ...

Contipark baut in der Kölner Innenstadt

In der größten Baugrube der Kölner Innenstadt beginnen jetzt die Arbeiten für eine öffentliche Contipark-Tiefgarage. Die vier Ebenen mit gut 360 Pkw-Einstellplätzen für Kurz- ...
 
 
 
 
 

Parkplatz-Gerangel

In Großstädten ist Parkraum ein knappes, kostbares Gut. Selbst wenn es innerhalb von Wohnanlagen Stellplätze gibt, so reichen diese nicht immer aus. Grundsätzlich gilt: Ein Eigentümer genießt bei der Vergabe der Parkfläche große Freiheiten, wenn es mehrere Bewerber gibt. Das haben nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS Deutschlands oberste Richter festgestellt.
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 268/09)

Der Fall: Ein Mieter verfügte über einen gültigen Wohnraum-Mietvertrag und dachte, mit Hilfe dieses Dokuments könne er den Eigentümer dazu zwingen, ihm einen frei gewordenen Parkplatz in der betreffenden Wohnanlage zu überlassen. Selbstverständlich war er bereit, dafür zu bezahlen. Doch der Betroffene wollte sich nicht unter Druck setzen lassen. Er verwies darauf, dass es eine Reihe von Interessenten gebe und er nach eigenem Ermessen entscheiden könne. Es kam in der Frage zu einem Zivilprozess durch zwei Instanzen.

Das Urteil: Der Bundesgerichtshof schloss sich der Rechtsauffassung des Stellplatz-Eigentümers an. Die Richter entschieden, dass ein Wohnraum-Mietvertrag „keine (Neben-)Pflicht des Vermieters“ begründe, „seinem Mieter zusätzlich zu der Gebrauchsüberlassung der angemieteten Räume auch einen Garagenstellplatz zur Verfügung zu stellen“. Es sei „nicht willkürlich“, wenn der Eigentümer seine Auswahl nach freiem Ermessen treffe. Das entspreche dem Grundsatz der Vertragsfreiheit. (lbs)