Parkraum-Management · Konzeption · Technik
Parken Kompakt 2017

Komplettpakete für alle Fälle

Die Digitalisierung verlangt auch in der Parken Branche immer stärker nach neuen Lösungen. Im Interview mit Parken aktuell erklärt Frank Horak, ...

Der Carport als Stromproduzent

Parkend Strom erzeugen: Das Görisrieder Unternehmen ECS Solar bietet Carport-Systeme mit Photovoltaik-Panels an. – Foto: ECS Solar Die ECS Solar ...

Parkplatz-Suche verschlingt viel Zeit und Geld

Laut einer Studie von APCOA PARKING dauert jede Parkplatz-Suche in Deutschland durchschnittlich 10 Minuten. Durch gezieltes Anfahren eines Parkhauses in ...

Das Parkhaus als Elektrotankstelle

Die Erreichbarkeit aller Landesteile Baden-Württembergs mit Elektrofahrzeugen – das ist das Ziel, das sich die PBW, die e-mobil BW GmbH ...

Kamera mit eingebauter Kennzeichenerkennung

Die Kennzeichenerkennung ist direkt in die Kameras integriert. Foto: Hikvision Hikvision, einer der weltweit führenden Anbieter von Videoüberwachungsprodukten, stellt seine ...

Österreicher entwickeln neuartiges Parkplatz-Infosystem

Das Unternehmen „Punkt 3 – Bild und Ton“ mit Niederlassungen in Schaan (Liechtenstein) und Klaus (Vorarlberg) hat ein einzigartiges Parkplatz-Infosystem ...
 
 
 
 
 

Parkplatz-Gerangel

In Großstädten ist Parkraum ein knappes, kostbares Gut. Selbst wenn es innerhalb von Wohnanlagen Stellplätze gibt, so reichen diese nicht immer aus. Grundsätzlich gilt: Ein Eigentümer genießt bei der Vergabe der Parkfläche große Freiheiten, wenn es mehrere Bewerber gibt. Das haben nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS Deutschlands oberste Richter festgestellt.
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 268/09)

Der Fall: Ein Mieter verfügte über einen gültigen Wohnraum-Mietvertrag und dachte, mit Hilfe dieses Dokuments könne er den Eigentümer dazu zwingen, ihm einen frei gewordenen Parkplatz in der betreffenden Wohnanlage zu überlassen. Selbstverständlich war er bereit, dafür zu bezahlen. Doch der Betroffene wollte sich nicht unter Druck setzen lassen. Er verwies darauf, dass es eine Reihe von Interessenten gebe und er nach eigenem Ermessen entscheiden könne. Es kam in der Frage zu einem Zivilprozess durch zwei Instanzen.

Das Urteil: Der Bundesgerichtshof schloss sich der Rechtsauffassung des Stellplatz-Eigentümers an. Die Richter entschieden, dass ein Wohnraum-Mietvertrag „keine (Neben-)Pflicht des Vermieters“ begründe, „seinem Mieter zusätzlich zu der Gebrauchsüberlassung der angemieteten Räume auch einen Garagenstellplatz zur Verfügung zu stellen“. Es sei „nicht willkürlich“, wenn der Eigentümer seine Auswahl nach freiem Ermessen treffe. Das entspreche dem Grundsatz der Vertragsfreiheit. (lbs)