Parkraum-Management · Konzeption · Technik
Parken Kompakt 2017

Komplettpakete für alle Fälle

Die Digitalisierung verlangt auch in der Parken Branche immer stärker nach neuen Lösungen. Im Interview mit Parken aktuell erklärt Frank Horak, ...

Führende Fachausstellung wächst weiter

Die Messe PARKEN 2011 in Wiesbaden konnte gegenüber dem letzten Termin 2009 mit einem signifikanten Wachstum bei Ausstellern und Besuchern ...

Monitoring als Orientierungshilfe für Planung und Politik

„Handel ist Wandel“, so sagt ein Sprichwort treffend. Erfolgt der Wandel aber durch ein in die Innenstadt integriertes Einkaufscenter, so ...

Aus AMP Parking wird AMP Parking Holding

Aufgrund des stetig wachsenden Auslandsgeschäfts hat die AMP Parking GmbH beschlossen, ihre Gesellschaftsstruktur neu zu ordnen. Die AMP Parking GmbH ...

Systemair wächst wieder

Der Umsatz der Systemair-Gruppe stieg im Geschäftsjahr 2010/2011 (Mai-April) um acht Prozent auf 3.467 Milliarden Schwedische Kronen (389 Millionen Euro). ...

Neu auf parken TV: Parken für Fahrräder

 
 
 
 
 

Parkplatz-Gerangel

In Großstädten ist Parkraum ein knappes, kostbares Gut. Selbst wenn es innerhalb von Wohnanlagen Stellplätze gibt, so reichen diese nicht immer aus. Grundsätzlich gilt: Ein Eigentümer genießt bei der Vergabe der Parkfläche große Freiheiten, wenn es mehrere Bewerber gibt. Das haben nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS Deutschlands oberste Richter festgestellt.
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 268/09)

Der Fall: Ein Mieter verfügte über einen gültigen Wohnraum-Mietvertrag und dachte, mit Hilfe dieses Dokuments könne er den Eigentümer dazu zwingen, ihm einen frei gewordenen Parkplatz in der betreffenden Wohnanlage zu überlassen. Selbstverständlich war er bereit, dafür zu bezahlen. Doch der Betroffene wollte sich nicht unter Druck setzen lassen. Er verwies darauf, dass es eine Reihe von Interessenten gebe und er nach eigenem Ermessen entscheiden könne. Es kam in der Frage zu einem Zivilprozess durch zwei Instanzen.

Das Urteil: Der Bundesgerichtshof schloss sich der Rechtsauffassung des Stellplatz-Eigentümers an. Die Richter entschieden, dass ein Wohnraum-Mietvertrag „keine (Neben-)Pflicht des Vermieters“ begründe, „seinem Mieter zusätzlich zu der Gebrauchsüberlassung der angemieteten Räume auch einen Garagenstellplatz zur Verfügung zu stellen“. Es sei „nicht willkürlich“, wenn der Eigentümer seine Auswahl nach freiem Ermessen treffe. Das entspreche dem Grundsatz der Vertragsfreiheit. (lbs)